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27. März 2012: Von Sebastian Willing an Jan Brill

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Ich sehe das Ganze eher positiv denn negativ: Endlich tut sich wenigstens etwas und ein Teil der Betroffenen hat jetzt ein Stückchen Rechtssicherheit, den anderen hilft es leider (noch) nicht.

Interessant wäre, ob die EASA-Einführung überhaupt per NfL veröffentlicht wurde. Falls nicht könnte man das EASA-Paket insgesamt als nicht rechtsgültig ansehen.

Könnte nicht einer der betroffenen 60+ Piloten mit einer einstweiligen Verfügung (oder ähnlichem) kurzfristig eine gerichtliche Entscheidung erwirken?

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27. März 2012: Von RotorHead an Sebastian Willing

Kontext

Eine EU-Verordnung muss nicht per NfL veröffentlicht werden, um gültig zu sein. Gleiches gilt für deutsche Regelwerke.

Interessant ist, dass ein deutsches Ministerium bzw. eine deutsche Bundesbehörde eine EU-Verordnung außer Kraft setzen möchte, indem eine lediglich in Aussicht gestellte - also eben noch nicht rechtskräftige - Option genutzt wird, und dieses wohl auch bisher nicht in den offiziellen Organen veröffentlicht wurde. - Offizielle Organe sind das Amtsblatt der EU bzw. das Bundesgesetzblatt.

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