@Olaf: nein, ich halte das nicht für "einfach". Das muss es auch gar nicht sein bei den Budgets, die da jongliert werden.

Kurzes Googeln brachte das hier. Und nein, ich bin kein Experte. Aber eben auch kein kruder Mondlandungsverleugner.

Ja, ich bin sehr sicher, dass sich BND und NSA an das für sie geltende nationale Recht halten (und bewusst gegen geltendes Recht von Drittstaaten verstoßen, das ist ja Sinn der Sache). Sicher wird es einzelne Verstöße geben, so wie in jedem Beruf von handelnden Personen gegen geltendes Recht verstoßen wird (bspw. Abfragen bei POLAS zu Helene Fischer).

Dass die NSA strukturell und bewusst gegen amerikanisches oder der BND gegen deutsches Recht verstößt, halte ich für sehr unwahrscheinlich, noch unwahrscheinlicher in den USA als in Deutschland.

PS der BND ist nun auch wirklich die am wenigsten naheliegende Institution in diesem Zusammenhang. Legt für mich nahe, dass alle Deine Annahmen irgendwie wenig auf Vorkenntnissen zur deutschen Architektur der Sicherheitskräfte etc basieren.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtsurteil-BND-darf-weiterhin-Internet-Knoten-De-CIX-anzapfen-4061494.html

Klar ist das alles irgendwie rechtens... und ich hab nur keine Ahnung.

Übrigens halten sich sicher auch die chinesischen Behörden an das dortige Recht :-)

PS. Ist das nicht alles irgendwie ne Diskussion um des Kaisers Bart?

Und was die parlamentarische Kontrolle angeht, diese funktioniert nicht bei Akteuren, die nicht Rede und Antwort stehen wollen. Entsprechende Medienberichte sind dir sicher bekannt.

@Lutz: "und bewusst gegen geltendes Recht von Drittstaaten verstoßen, das ist ja Sinn der Sache"

Wohlgemerkt: hier sind (auch) verbündete, "befreundete" Drittstaaten gemeint, wo sogar die Dienste eng und intensiv miteinander kooperieren. Und der hiesige bricht halt dort das Recht, und der dortige das hiesige Recht, und weil sie sich so mögen, tauschen sie die Ergebnisse brüderlich aus.

Das ist für dich also "Sinn der Sache". Aha.

Da hab ich aber ein anderes Rechtsempfinden. Ich glaube auch nicht, dass das mit mangelnder "Ahnung" zu tun hat, bzw. gestehe mir da ein gewisses freies Urteil zu.

Nein, ist es nicht.

China ist nach meinem Ermessen kein demokratischer Rechtsstaat. Deutschland schon.

Aha. Jetzt geht's also wieder darum, was man "ist" und nicht was man "tut".

Sorry, aber wenn das "geltende nationale Recht" über einen Kunstgriff erlaubt, die eigenen Bürger restlos auszuhorchen, dann ist dieser Staat in diesem Aspekt jedenfalls keiner, der die Menschenrechte achtet.

Mag ja immer noch ein "demokratischer Rechtsstaat" sein. Für mich ist das ein Spiel mit Worten.

Ist die EU für dich noch "demokratisch", gerade angesichts der jüngsten Rochade, ein Ergebnis ziemlich offen betriebener Hinterzimmerdiplomatie?

...Mal was anderes: wir waren doch bei interstellaren Reisen. Wollen wir da nicht mal wieder anknüpfen?...

Lass uns doch mal bei einem Deiner Argumente bleiben, ich weiß, dass Dir das schwerfällt, wie allen Anhängern irgendwelcher Verschwörungstheorien.

1. Wo siehst Du, dass die deutschen Dienste deutsche Bürger rücksichtslos aushorchen?
2. Worin siehst Du in der geltenden Rechtslage einen Verstoß gegen die Menschenrechte?
3. Bist Du nicht der Meinung, dass Gesetze in Deutschland nach demokratischen Prinzipien und als Folge freier und fairer Wählen zustande kommen?
4. Bist Du der Meinung, dass in China Gesetze nach selbigen Prinzipien zu Stande kommen?

(Zu UvdL: ich bin grundsätzlich auch ein Anhänger des Spitzenkandidatenprozesses, dieser ist aber nunmal nicht im Einklang mit europäischen Rechtsgrundlagen und ferner hat die Kandidatin des Rates ja nun erstmal eine Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten erhalten oder nicht?)