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5. März 2015: Von Erik N. an Christof Edel

Christof, genau so ist es. Wo normalerweise Gerichte Maßnahmen gegen Alkoholsünder entscheiden, wird im Falle der ZÜP die Ebene der Gerichte verlassen, und es auf die Ebene von Verwaltungsbeamten verlegt. Meine Frage war ja, kann den Philipp nicht den Weg der gerichtlichen Instanzen gehen, anders ausgedrückt, sind denn alle Instanzen ausgeschöpft ?

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5. März 2015: Von Lutz D. an Erik N.

Du siehst glaube ich, den Punkt nicht. Natürlich ist der Rechtsweg nicht ausgeschöpft. Aber das kann er sich sparen. Denn die Behörde hat gesetzlich gehandelt. Unmenschlich, nicht sachgerecht - a

aber gesetzlich.

Gegen ein schlechtes Gesetz hilft der Rechtsweg nunmal nicht.

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5. März 2015: Von Roland Schmidt an Lutz D.

Gegen ein schlechtes Gesetz hilft der Rechtsweg nunmal nicht.

Es sei denn, das BVerfG kippt das Gesetz bzw. schreibt dem Gesetzgeber etwas in seine to do liste. Wie ich Sibylle verstanden habe, steht das Urteil des BVerfG zur ZUP noch aus.

Oder es wird zumindest ein nicht hinreichend bestimmter Rechtsbegriff in einem Gesetz durch ein Gericht "konkretisiert" (z. B. "Zweifel an der Zuverlässigkeit in diesem Sinne liegen regelmäßig dann vor, wenn....")

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5. März 2015: Von Lothar Ka an Roland Schmidt

Nur dürfte dies Phillip und Kollegen auch nicht helfen. ...

Bereits vor der ZÜP für Piloten gab es eine Sicherheitsüberprüfung für alle, die in den Sicherheitsbereich eines Flugplatzes wollen, dh einen Flughafen Ausweis brauchen

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5. März 2015: Von Roland Schmidt an Lothar Ka

Direkt helfen vielleicht nicht. Sie "wissen" dann aber zumindest, ob das Volk es als richtig und gerecht erachtet, was ihnen widerfahren ist. Ich befürchte nur - das ist an anderer Stelle schon angesprochen worden -, dass es den größten Teil des Volkes schlichtweg im günstigen Fall nicht interessiert.

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5. März 2015: Von Malte Höltken an Lutz D.

Muß der Beamte, der die ZÜP bearbeitet eigentlich seinerseits auch geZÜPt sein?

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5. März 2015: Von Roland Schmidt an Malte Höltken

Der hat einen Eid abgelegt. Darüber hinaus können ihm ebenfalls Sanktionen in einem Disziplinarverfahren blühen, auch bei groben Verfehlungen im Privatbereich - bis zur "Entlassung aus dem Dienst". Es sind also durchaus Parallelen erkennbar ;-)

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5. März 2015: Von Malte Höltken an Roland Schmidt

Also mit dem Eid "Ich werde kein Terrorist werden" könnte ich auch leben, anstelle der ZÜP.

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5. März 2015: Von Richard Bieber an Malte Höltken Bewertung: +2.00 [2]

Beamtenstaat eben, wie das alte Rom anno 300 nach Christus. Kurz vor dem endgültigen Zerfall.

Wie viele Bundestagsabgeordnete sind eigentliche KEINE Beamte? Ist das das repräsentierte Volk? Auweiowei.

Ein erheblicher Teil der alltäglichen Staatsgewalt läuft an der Demokratie vorbei durch die Hände von Beamten.

Man muss halt aufpassen wen man da alle vier Jahre wählt!

Und danke Otto (Schily, SPD), alter Fuchs! Mit der ZÜP haste uns richtig eine reingewürgt!

Aber mit Terroristen hatte der ja so seine Erfahrungen...

Und die CDU und schon gar nicht die CSU machen Anstalten die ZÜP aufzulösen. Nur die FDP hatte dagegen gemeckert, das ist Geschichte...den Grünen ist es glaube ich gänzlich egal. Also von unseren großteils verbeamteten Volksvertretern ist gar keine Besserung zu erwarten.

Bleibt als Hoffnung Europa. Und die Schützenhilfe in Sache Demokratie von Staaten die das schon eine ganze Weile länger ausüben als die BRD seit 1949 und die ehem. DDR seit 1990.

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5. März 2015: Von Othmar Crepaz an Richard Bieber

Hoffnung Europa? Da fürchte ich eher, dass die EU diesen Unsinn (ZÜP) übernimmt und flächendeckend einführt.

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8. März 2015: Von Flieger Max Loitfelder an Malte Höltken Bewertung: +1.00 [1]

Muss man doch bei der Einreise in die USA auch ausfüllen: "ich plane keine terroristischen Aktivitäten".

Muss unglaublich wirkungsvoll sein, der Absatz..

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8. März 2015: Von Erik N. an Flieger Max Loitfelder

Ja, ist er, weil sie dich dort, im Gegensatz zu hier, ohne Amwalt für Wochen festsetzen können, wenn sie glauben, dass du beim Ausfüllen gelogen hast.

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9. März 2015: Von Markus Doerr an Flieger Max Loitfelder Bewertung: +3.00 [3]

Es gibt ja noch besser Ansätze.

Ich hab mir da so ein Amulett machen lassen. Das hilft gegen Terroranschläge und Bären. !00% Wirkung.

Seit ich es habe (2005) habe ich weder einen Bärenangriff noch jedwede Art von Terror ertragen müssen. Somit ist nach 10 Jahren bewiesen, dass es funktioniert. Ist auch billiger als Sicherheitskontrollen.

Sowas sollte man verpflichtend vorschreiben und schon ist das Problem gelöst.

:-)

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9. März 2015: Von an Markus Doerr

Ich hab mir da so ein Amulett machen lassen. Das hilft gegen Terroranschläge und Bären. !00% Wirkung.

Seit ich es habe (2005) habe ich weder einen Bärenangriff noch jedwede Art von Terror ertragen müssen. Somit ist nach 10 Jahren bewiesen, dass es funktioniert

alter trick der reaktion - würde pepone sagen.....und ich erst: ich seit jahren eine unfallversicherung...mir ist immernochnix passiert..da ist doch ein fauler trick dabei!

mfg
ingo fuhrmeister

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