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31. Januar 2020: Von Sven Walter an Lutz D.

Danke. Was mich gewundert hat, ist, dass er das mit dem Vertragsverletzungsverfahren nicht mehr in den Vordergrund gestellt hat. Man kann ja schlecht argumentieren, dass das europaweit durchgesetzt werden soll, wie dass die Bundesregierung leider auch plant. Da muss man aber auch dafür Das richtige Verfahren wählen. Und das wäre zunächst einmal, dass in Deutschland auszusetzen, um es dann europaweit einzuführen.

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