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Da ich kein Klempner bin, gucke ich mir das einfach ökonomisch an. Selbstverständlich sind das keine Naturgesetze sondern Menschenrecht. Aber während wir uns in der Fliegerei tendenziell einig sind, dass wir überreguliert und zu bürokratisiert sind, geht das im Steuerrecht jetzt darum, ob man selbst davon profitiert? Das ist mir zu billig. Beim Handwerker zahlste was für die Anfahr tals Kunde, und er muss das voll versteuern. Dafür hat er eigenen Aufwand, den kann er abziehen. So einfach ist das. Als Arbeitnehmer hat dein Chef keinen (oder nur sehr mittelbaren) Einfluss darauf, wo du deine Freizeit verbringst, gut so. Aber warum andere Bürger für andere private Lebensentscheidungen zahlen sollten, ist nur wahltaktisch-demokratisch begründbar, nicht mit wirtschaftlicher oder finanzmathematischer Logik. Für uns alle ist es ein Nullsummenspiel, denn bei Abschaffung der Pendlerpauschale kannste sofort das steuerfreie Existenzminimum hochsetzen. Es sind also Partikularinteressen mit Tränendrüsen. Wenig marktwirtschaftlich. | ||||||
Nur mal so Ideen, woher das Geld kommen könnte:
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Jetzt habe ich eine Idee, was die Väter der ZÜP gemeint haben könnten ... Gruß - Wolfgang | ||||||
"Beim Handwerker zahlste was für die Anfahr tals Kunde" Das kommt darauf an.... wenn er mir das Dach decken soll, macht er mir ein Angebot fürs Dach decken - und ich zahl keine expliziten Fahrtkosten. Es ist mir egal, ob er dafür 3 oder 30 Anfahrten hat. Trotzdem ist jede einzelne Fahrt steuerlich zu berücksichtigen. verkaufe ich meine Arbeitskraft, ist es dem Arbeitgeber auch egal, wie weit ich anreise. Trotzdem sind die Anreisen erforderliche Kosten, um dort mein Einkommen zu erzielen. Mein Preis ist jedoch die verlorene Lebenszeit auf der Straße, der Gewinn die Lebensqualität für die Familie. | ||||||
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Was hat denn das alles noch mit der ZÜP zu tun? Der Staatsfond nach Norwegischem Vorbild ist doch nun wirklich Phantasie und die real existierenden Steuersysteme sind geschichtlich über 70 Jahre gewachsen mit dem Ziel, das eine oder andere Ziel zu erreichen. Natürlich kann man sich mal Gedanken machen, die eine oder andere Korrektur zu vollziehen. Am Ende ist die Rechnung doch ganz einfach. Wieviel soll ein Staat ausgeben (Wählerwunsch) und wo kommt das Geld dafür her (Wähleropposition). In diesem Konfliktfeld lebt jede Regierung seit Adam und Eva, wahrscheinlcih bereits davor. Nichts wirklich Neues. Politiker als Vertreter des Volkes stellen sich in ihrer Region zur Wahl und wenn dort 500 Autohändler sind, die zusammen 10.000 Arbeitsplätze anbieten, wird dieser Politiker ganz sicher Interessen vertreten, die diese 10.000 Arbeitsplätze sichern. Das ist nicht "Klientel-Politik", das ist schlicht Realität oder kann mir jemand erklären, wie man dort gewählt wird mit der Aussage "Autohandel ist doof."? Und wenn dann jemand mit einer Dienstwagen Regelung im Bundestag vorstellig wird, die Autos verkauft, wird doch jeder JA sagen, in dessen Wahlkreis 10.000 + 10.000 Ohren zuhören, ob man mit JA stimmt, damit ihre Jobs erhalten werden, damit sie ihren Urlaub 2020 buchen können? Ich gehe doch auch nicht in ein Griechisches Restaurant, wenn ich Griechisch nicht mag. Wo ist das grundlegend Neue oder der Zusammenhang zur ZÜP?
Gruß - Wolfgang | ||||||
Bürgermeister Feldmann aus Frankfurt/Main hat sich kritsch gegenüber der IAA in Frankfurt geäussert, und siehe da, die IAA wird nicht mehr in Frankfurt stattfinden. Ein Bilderbuchbeispiel, wie Klientel-Politik funktioniert bzw. dessen Mißachtung. Die IAA war für Frankfurt bestimmt ein enormer Gewerbesteuerzahler, vor allem dann, wenn man die "Nebeneffekte" wie Gastronomie oder Hotelbranche bedenkt.... | ||||||
Das hört sich zunächst paradox an. Es ergeht dann aber sofort die Frage: Wer wird mit der Aktivität positiv bedient? Das Beispiel ist insofern eventuell tricky, weil das Detail Interesse an dieser Branchenmesse ggf. kontrovers ist. Expansionswunsch kontra Expansionsmöglichkeit oder umgekehrt? Gemessen an den Gesamtinteressen der Region dürfte das Detailinteresse an dieser Messe ggf. eher eine untergeordnete Rolle spielen. Ich denke, das Grundprinzip steht wegen dieses Beispiels nicht in Frage. Gruß - Wolfgang | ||||||
Nein, falsch, ein Bürgermeister muss für das Wohl der Stadt sorgen, er ist im Prinzip der Geschäftsführer der Stadt Frankfurt. Wenn ein Geschäftsführer einer Firma einen sehr großen Kunden (und das ist die IAA) vergrault, ist er mit Sicherheit nicht mehr lange Geschäftsführer dieser Firma. Zur Erinnerung, man kann nur das Geld für die Bürger ausgeben, das man auch einnimmt. Wenn man die IAA vergrault, wird das ein schmerzlicher Verlust für die Frankfurter Gewerbesteuereinnahmen sein. Hat Feldmann ja auch später indirekt gezeigt, das sein Auftritt contra IAA falsch war (vermutlich gab es Kritik aus vielen Reihen) und bewarb sich nach allen möglichen Künsten für einen Verbleib der IAA in Frankfurt, was nicht geschah. Merke:" Erst denken, dann Reden". Wenn man jemand kritisiert, kann es gut sein, das dieser einen dann "links" (passt in diesem Fall doppelt gut) liegen lässt und sein Glück woanders versucht oder wie in diesem Fall, sein Geld woanders ausgibt. Hier ein Link dazu: https://www.journal-frankfurt.de/journal_news | ||||||
wobei es da noch weitere faktoren gibt: - wie sieht es mit der geselschaftlichen, wirtschaftlichen bedeutung "automobil" insgesamt aus? wir wissen es nicht. leztes jahr gab es zahlreiche demonstrationen, wer kommt für die kosten und sekundären auswirkugnen (staus, etc.) auf? ich kann jeden in der stadt verstehen, wenn man solche messen eher loswerden will. und btw. hat er in dieser position meine vollste unterstützung: "Das Stadtoberhaupt forderte in der Rede eine „Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verhält“ und die die Verantwortung für ihre Produkte nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ablade."
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ich kann jeden in der stadt verstehen, wenn man solche messen eher loswerden will. Das sind genau weitestgehend die, die aus dem großen Topf bezahlt werden: sie wollen zu oft nicht den kleinsten Pups dazu beitragen, dass diese Gelder auch irgendwie eingenommen werden müssen, von denen man gefüttert werden mag, und protestieren dann auch noch dagegen. In Mainz latschten solche / genau diese Gestalten immer umher und protestierten gegen die neue, vierte Startbahn in Frankfurt, und übersehen dabei völlig, wieviele Arbeitsplätze der Flughafen schafft bzw. durch die neue Startbahn für deren Erhalt sorgte und Weitere besorgt hat. An wenigen Tagen sogar krakelten sie im Terminal 1..... Was die IAA angeht: seit Ende des 19. Jahrhunderts, als Carl Benz, seines Zeichens Monnämer, das Auto erfand, steht die deutsche Automobilindustrie weltweit ganz vorn, in keinem anderen Land der Welt hat sie eine so grosse Bedeutung wie hier in Deutschland, jeder achte Arbeitsplatz hängt an ihr, - da verstehe ich absolut nicht, wie man diesen Schritt wagen konnte, die IAA für Frankfurt zu entsorgen. | ||||||
O.k., [off topic ON] "
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leider zieht bei den Kommunen das Argument mit der Gewerbesteuer auch nicht mehr, da durch den "kommunalen Finanzausgleich" häufig die Steuereinnahmen zu einem großen Teil weiterverteilt werden, während die Belastungen bei der Kommune bleiben... Echter Wettbewerb unter den Kommunen ist somit nicht gegeben. | ||||||
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Hallo, @ Wolff E : Berlin war noch nie ohne Länderfinanzausgleich lebensfähig. Weder heute noch vor 30 Jahren. Ich würde aber gerne auf das eigentliche Thema zurückkommen.: Aus gegebenem Anlass in Hanau frage ich mich, warum Piloten der GA einer strengeren und z.T nicht nachvollziehbaren Prüfung unterliegen als jeder Waffenscheinbesitzer. Werden die genauso penibel durchleuchtet und evtl. sogar nur auf Verdacht gesperrt wie jeder PPL'er in Deutschland. Die haben doch die blanke Gewalt frei zur Hand und nutzen das bedauerlicherweise auch in vermehrtem Masse, wie wir fast täglich in der Presse erfahren müssen. Warum werden die nicht gezüpt??? Volkmar | ||||||
Werden sie. Je nach Sichtweise sogar intensiver als Piloten. Allerdings steckt dort die Erpressungsvermutung bei Insolvenz nicht drin, dafür ist die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer verfassungsfeindlichen Vereinigung stärker im Fokus und es sind ein paar "Hätte-würde-könnte" Fallen integriert, die viel Raum für Einzelentscheidungen lassen. Du hast aber den salzigen Finger in der Wunde: Dort haben wir ggf. passende Vorschriften und offenbar auch den Missbrauch, der mit der Anwendung der Vorschriften minimiert werden kann. Bei Privat- und Sport-Piloten haben wir die Vorschriften, aber keinen historischen "Business-case", der sie rechtfertigen würde. Gruß - Wolfgang | ||||||
Es gibt da leider schon indirekte Zusammenhänge. Wenn es so offentsichtlich ist, das z.B. Berlin am Tropf hängt und nachweisbar Geld kostet oder OB Feldmann die IAA vergrault hat und es sich nicht ändert, wieso sollte sich dann was an der ZÜP-Problematik ändern? Die Politker im Bundestag sitzen oft nur noch in ihrem Elfenbeinturm und sorgen sich um ihren Posten/Macht und wollen/können nicht sehen, was "draussen" wirklich im richtigen Leben passiert. Stattdessen wird sich mit sich selber geschäftigt. Siehe SPD bei der Suche nach der Doppelspitze, vermutlich wird die CDU demnächst, wenn sie es ähnlich wie die SPD machen will, das selbe erleiden. Es werden Gesetze zur Bonpflicht für Minimalbeträge erlassen (um dann seit kurzem darüber zu sinieren, es könnte ja auch reichen, wenn die Bonpflicht erst ab 10 Euro greift), aber die echten Probleme, wie Lehrermangel, Pflegenotstand, Altersarmut (das neue Gesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber greift erst ab 33 Jahren als Beitragszahler), Gesundheitssystemprobleme, usw. Da geht keiner ran. Dass ein paar Piloten per Gesetz erst mal "gefährlich" sind und "beweisen müssen", das sie es nicht sind, ist da eher in der Politik wurscht, da kein Wählerpotenzial. Ich glaube auch nicht, das ein Merz, sollter er Kanzler werden, dieses Thema angehen wird, da die Gefahr zu groß ist, das man ihm dann Klientel-Politik a la FDP vorwirft.... Das ganze soll jetzt von mir keine Entschuldigung oder Verteidigung der ZÜP sein, es ist schlicht weg so, wie ich und auch vermutlich andere sehen..... Was das Waffengesetz betrifft, wer Waffen will, bekommt diese (leider) auch ohne Waffenschein. Man sollte sich da keiner Illusion hingeben, dass das Erschweren zum Erlangen einer Waffenbesitzkarte irgendwas positiv unter dem Strich ändern. Hat genau so was wie die ZÜP-Problematik bzw. wenn man vor einer Bank ein Schild mit absolutem Halteverbot und "Banküberfall verboten" aufstellt. Es wird es nicht verhindern, wenn es einer wirklich will. Und hätte der verrückte Mörder von Hanau keine Waffenbesitzkarte gehabt, er hätte es auch nach meiner Sicht zu 99 % doch getan. Das Mord per Gesetz verboten ist, hat der Mörder in Hanau zu 100 % gewusst!!!! | ||||||
Dann wäre es ja an der Zeit, die Frage von
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...und warum gehört die ZÜP nicht zu den Führerscheinanforderungen ? Bei relativer Berücksichtigung der Zahl der Anschläge sowie der Verletzten/Toten ist das geradezu zwingend zur Abwendung konkreter und nicht nur abstrakter Gefahren. https://www.sueddeutsche.de/panorama/nordhessen-a | ||||||
Das mit den Legalwaffen ist durchaus ein passender Vergleich. Immer, wenn etwas mit Legalwaffen passiert, wird nach Verschäftung des Waffenrechts geschrien. Immer, wenn etwas mit Illegalwaffen passiert, wird nach Verschärfung des Waffenunrechts geschrien. Sorry, natürlich wird nach Verschärfung des Waffenrechts geschrien. Anti-Legalwaffen-O-Ton aus der Tageszeitung am Samstag: 3% aller schuswaffenrelevanten Straftaten werden mit Legalwaffen begangen. Riesenproblem. Muss man unbedingt was dagegen tun. Doofe Frage, die mir in den Sinn kam dabei, wieso nicht bei den 97% ansetzen? Dazu hat die/der JournalistIn dabei möglicherweise auch noch falsch zitiert.Wenn ich da nach den 3% Legalwaffen google, dann kommt als ersten Treffer: "Nur 3 % aller Schußwaffendelikte in Deutschland werden mit legal besessenen Waffen begangen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Delikte nicht zwangsläufig auch von den originären Eigentümern dieser legal besessenen Waffen begangen werden. Zu den legalen Schußwaffen als Tatwaffen werden auch gestohlene Waffen aus Privat- und Staatsbesitz gezählt, die dann von Verbrechern mißbraucht wurden. Ebenfalls in den 3% enthalten sind die Vergehen, die von staatlichen Waffenträgern/-besitzern begangen werden, also z.B. Polizeibeamte, Soldaten, BGS." Was die ZÜP angeht, 0% aller ZÜP-relevanten Straftaten werden von deutschen Piloten begangen. Sahnehäubchen, es gibt seit Einführung der ZÜP genau NULL ZÜP-relevante Straftaten ... Also verhindert man damit 0% von nichts ... | ||||||
Das es nur 3% sind, ist noch weniger als ich dachte (5-10% hätte ich geschätzt). Da macht der Schrei nach härteren Gesetzen natürlich "richtig viel Sinn". Aber der normale Bürger fühlt sich geschützt. Oh man, sind die Bürger wirklich so unwissend (wollte erst "doof" schreiben)? Da kommt dann schon wieder der Gedanke vom "Klassenwahlrecht" hoch bzw Demokratie geht nur mit etwas gebildeter Bevölkerung, aber genau bei der Bildung passiert recht wenig. Satire on:"Ob das vom Staat so gewollt ist"? Satire off.... | ||||||
Der Spruch "Jeder hat die Regierung, die er verdient" bezieht sich durchaus auf die Intelligenz des Volkskörpers, um es mal ADF-ähnlich auszudrücken. Dummerweise scheint dessen IQ gerade im Bahnneigungsflug zu sein. | ||||||
"...Allerdings steckt dort die Erpressungsvermutung bei Insolvenz nicht drin..." Doch, durchaus. Einem Bekannten von mir wurde schon vor Jahren die Waffenbesitzkarte wg. eines Steuerdeliktes verweigert! | ||||||
Oooops! Danke für die Info. Wieder was gelernt. Gruß - Wolfgang | ||||||
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mso-style …es gibt seit Einführung der ZÜP genau NULL ZÜP-relevante Straftaten ... Die gibt es sehr wohl, die 'Relevanz' selbiger wird allerdings aus den Fingern gesogen. Es gibt ja Beispiele dafür, wie sich dann Verwaltungsjuristen wie wildgewordene Hornissen lieber auf solche "Täter" stürzen, um in 20zig-seitigen Pamphleten akribisch zu begründen, wieso bisher unbescholtene Personen unzuverlässig seien und nicht mehr fliegen sollen, anstatt sich um die meterhohen Stapel von Migrantenakten auf deren Schreibtischen zu kümmern … Also verhindert man damit 0% von nichts ... Bezogen auf Waffen vollkommen richtig, weil das gar nichts mehr mit der abgedrehten Schily-Absicht zu tun hatte sondern zur deutschen Sonderwillkür verkommen ist. | ||||||
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