Es ist verifizierbar, dass zB Staatssekretäre und Ministerialbeamte eine längere Laufbahn haben als die gewählten Politiker, die sie ernannt haben.

Der „Apparat“ besteht, der Politiker geht. Das trifft für alle politischen Richtungen zu.

Wenn man das als Deep State bezeichnen will, dann mag man das tun. Die Frage, die hier aufkam, ist, ob das dann eine willensbildende und handlungsfähige Einheit ist, die gegen den Willen einer Regierung agiert.

Hier hapert es mit der Nachweisbarkeit, ergo auch der Falsifizierbarkeit....

Nachweisbarkeit hat mit Falsifizierbarkeit nix tun. Einfach vielleicht noch mal Grundlagenliteratur angucken, Karl Popper oder so.

Zum Deep State: Da hast Du recht. Wenn man grüne Zahnbürsten als Deep state bezeichnet, dann kann man grüne Zahnbürsten als Deep state bezeichnen.

Nehmen wir mal an, ein ausgewiesener Verfassungsrechtsexperte wird US-Praesident und gelobt bei seiner Wahl, die unbefristete Gefangenschaft (unter unmenschlichen Bedingungen) ohne Anklage oder Urteil im US-Gefaengnis Guantanamo Bay (Gitmo) abzuschaffen. Weil das mit der US-Verfassung nicht vereinbar ist. Acht Jahre spaeter tritt er ab, Gitmo gibt es immer noch, und die Leute sagen "er wollte ja, aber hat es nicht geschafft".

Braucht man da noch viel "Verschwoerungstheorie", oder reicht das als Beweis, dass die Dinge nicht so funktionieren, wie wir in der Schule gelernt haben?

Nein, man nennt so etwas Wahlversprechen. Im übrigen urteilt über die Verfassungsmäßigkeit ja nicht der Präsident. Und offenbar sind praktische Probleme eben nicht mit Wahlkampfreden wegzuzaubern.

Das Problem in diesem Fall war, und das kann man überall nachlesen, dass Obama Senat und Repräsentantenhaus gebraucht hätte, um G. zu schließen - was im gegen die Republikaner nicht gelang.

Klar, "praktische Probleme".

Und natuerlich kann der US-Praesident, der zugleich Oberbefehlshaber der US-Streitkraefte ist (und im genannten Fall Professor fuer Verfassungsrecht) weder die Verfassungstreue der in Militaer(!)gefaengnissen ablaufenden Vorgaenge beurteilen, noch kann er mangels Mehrheit in den Haeusern etwas dran aendern. Uebrigens leistet jeder Soldat und jeder Beamte einen Eid auf die Verfassung. Aber das heisst ja noch lange nicht, dass die sich ein Urteil erlauben koennten. Nimm ein paar Juristen, und sie finden dir eine Begruendung, warum der Staerkere Recht hat.

Und ein paar Philosophen dazu, und du verstehst endlich, was du in 10 Jahren Physikstudium nie kapiert hast: wie eigentlich Wissenschaft funktioniert.

"Praktische Probleme". Yep. Naja, ich wollte ja nur Erik ein Beispiel liefern, wo Dinge ablaufen, die man mit einem naiven Bild des Staates, wie es in der Schule gelehrt wird, nicht so recht versteht. Ich haette auch die Totalueberwachung als Beispiel nehmen koennen. Klar, es kann auch alles an Dummheit oder Unfaehigkeit oder "praktischen Problemen" liegen. Oder es gibt doch Profiteure.

Aber nun zurueck zur Zuep. Den Sinn versteht man nicht, und wie man hoert, finden unsere Abgeordnete zu einem Abstimmergebnis ohne jede Debatte. So funktioniert also die Demokratie. Und wer entscheidet nun, was rauskommen soll? Seehofer etwa? Glaub ich keine Sekunde.