Der Link zur EU-Kommission verweist auf ein Dokument von 2015. d.h. spätestens seit dieser Zeit verstößt Deutschlands Exekutive offen und bekanntermaßen gegen EU-Recht, welches eigentlich nationales Recht brechen müsste. Wie können die noch von anderen glaubwürdig Regeleinhaltung einfordern?

Weiss nicht, ob es da einen aktuelleren Stand als den verlinkten aus 2015 gibt, aber wenn dieser immer noch Status Quo sein sollte: Grösste Zustimmung zu deinem Beitrag! Und wenn in dessen Angesicht national auch noch Verschärfungen geplant sind - dann sind Zweifel an der Legislative genauso angebracht. Aber der oben zitierte deutsche Untertan will es wohl so haben wie es ist, und wird.

Lassen wir den Untertan mal raus, aber ja, ihr habt recht. Gilt auch strukturell, teilweise durch den Föderalismus bedingt (zeitliche Umlaufprobleme mit dem Bundesrat), nicht nur in der Fliegerei. Ist immer mal wieder in der Berichterstattung. Wir sind keine Musterknaben.